Dolezal, Martin/Poier, Klaus (2012) Rechtliche Hürden, sozioökonomischer Kontext oder Struktur des Parteienwettbewerbs? Eine direkte Initiative durch die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Art Volksbegehren ist bis auf Tirol in allen Gemeinden vorgesehen. Drei Volksbegehren von 18. Ein guter Überblick stammt vom Politikwissenschafter Klaus Poier von der Universität Graz, der mit Stand 2014 eine Zusammenstellung vorgenommen hat (Poier 2014). 7 0 obj Direkte Demokratie: Gewerbe­gebiet, Park und Bürgermeisteramt. In der Gemeinde Kals am Großglockner können die Volksbegehren zu folgenden Zeiten unterschrieben werden: Montag, 18. von Jean-Jacques Rousseau … Nationalratswahl 29.9.2019 Wahlservice / Wahlkartenantrag Wir möchten seitens der Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger bei der bevorstehenden Nationalratswahl optimal unterstützen. Eine umfassende Antwort darauf ist schwierig: Erstens, weil die aktuell 2.095 Gemeinden in Österreich gleichbedeutend mit 2.095 Einzelfällen sind, die jeweils individuell zu betrachten wären – was entsprechend aufwendig ist. Volksabstimmungen auf Bundese November 2014. https://gemeindebund.at/website2016/wp-content/uploads/2017/05/RFG_4-2015-Direkte-Demokratie-und-Partizipation-in-den-oesterreichischen-Gemeinden.pdf, 9.3.2020. Direkte Demokratie gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei für sie relevanten Sachfragen ihrer Gemeinde mitzubestimmen. Volksbegehren müssen ab 100.000 Unterschriften im Nationalrat behandelt werden, eine automatische Umsetzung der Forderungen ab einer bestimmten Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern gibt es nicht. Gemeindefusionen und direkte Demokratie Dr. phil. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger künftig bei großen Infrastrukturprojekten des Landes frühzeitig einbezogen. Bundesministerium für Inneres (BMI) (2020): Volksbefragung. <> Fridays for Future, die anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21, oder vor einigen Jahren die Occupy-Bewegung: Alle diese Beispiele machen deutlich, dass das Interesse an Politik groß ist und die Menschen sie nicht den Politikern alleine überlassen wollen. Im Spezialfall einer Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten wird die notwendige Volksabstimmung von der Bundesversammlung beschlossen und von den Präsidentinnen/den Präsidenten des Nationalrats angesetzt. Direkte Demokratie Direkte Demokratie. Inhaltlich dürfen sich die genannten Beteiligungsprozesse nur mit Themen befassen, die in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen. Seit einigen Jahren schon finden derartige Symposien zu wichtigen kommunalrelevanten Themen statt. Er kommt in seiner Zählung auf 876 Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Gemeindeebene, wobei Volksbefragungen mit 554 Fällen die am häufigsten genutzte Kategorie darstellen. Die drei eingangs erwähnten Instrumente finden sich in unterschiedlichen Variationen in ganz Österreich. Dabei sind auch hier zahlreiche Verfahren vorgesehen, die der Bevölkerung eine direkte Mitwirkung an der Politik ermöglichen sollen. https://www.bmi.gv.at/416/start.aspx, 9.3.2020. direkte Mitbestimmung in ganz Deutschland verankert – teil- weise unter Mithilfe von Mehr Demokratie: 1995 haben wir in Bayern ein erfolgreiches Volksbegehren initiiert. Volksabstimmung vom 29. GILT und Direkte Demokratie Prinzipiell ist eine gründlich und neutral vorbereitete Volksabstimmung der beste Weg, um den wahren und richtigen Willen des Volkes – den Allgemeinwillen – festzustellen. Direkte Demokratie in der Schweiz Von Kerstin Hilt Aufgeregter Trommelwirbel; goldbehelmte Feuerwehrleute umstellen den Marktplatz und lassen nur noch Männer mit silbernem Degen und Frauen mit Wahlkarte durch. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Jänner 2021. Die Bevölkerung muss entscheiden können, wie die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen. X"�@�z�:�����Gx�&�Ԙ �A��f��of� F@�l9�R\t�=hd�9�r40���l0t3�A>�8~��'�d���2��6����1�+���%t��yx�2��K��˃����-36Li�Ҍ'���J�� Seit 1993 können auf Gemeindeebene die Bürger – unter bestimmten Voraussetzungen – außerdem an Stelle der Gemeindevertretung über wichtige Sachfragen der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). ÖFG/Working Group on Democracy, 2nd Research Conference. Philippe Narval suchte in ganz Europa nach Vorbildern und schrieb ein Buch darüber. Mit der Bürgermeisterin von Dornbirn, Andrea Kaufmann, wurde erstmals eine Frau an die Spitze eine österreichischen Gemeindeverbandes gewählt. November 2020. Wer zahlt, der bestimmt. Dez 2014 15:12 aktualisiert. Jänner 2021 von 08:00 – 20:00 Uhr. Deshalb werden wir Ihnen Anfang September eine „Amtliche Wahlinformation – Nationalratswahl 2019“ zustellen. Sie variieren somit zwischen den Bundesländern, aber nicht innerhalb eines Bundeslandes. Die Aufstellung beschränkt sich auf die Gemeinden, Statuarstädte (dazu zählt auch Wien) werden nicht berücksichtigt. Es bleibt die Frage, wie häufig die direkte Demokratie auf Gemeindeebene genutzt wird. Am 26. Wenn in Österreich von direkter Demokratie die Rede ist, dann geht es zumeist um die bisher 45 Volksbegehren (Stand März 2020, weitere sind im Laufen), die zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt) oder die bisher einzige Volksbefragung 2013 (über die Beibehaltung der Wehrpflicht). Im Burgenland sind Volksabstimmungen etwa nur dann gültig, wenn 40 Prozent der Teilnahmeberechtigten auch tatsächlich partizipieren. Die direkte Demokratie ist auf der Gemeindeebene erheblich bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf der Landesebene (Volksentscheid). Ausgenommen sind überdies zumeist Bereiche wie Abgaben, Tarife, Personalfragen oder individuelle behördliche Entscheidungen. Eine moderne Demokratie braucht neue Wege der Beteiligung und des Dialogs. Nicht nur in der politischen Debatte gewinnt die Frage, in welchen For- Formen der direkten Demokratie in der Schweiz Die Schweiz ist dafür bekannt, dass die direkte Demokratie einen großen Stellenwert einnimmt. Meine politische Karriere startete ich … Immer informiert. Mit 13.12.2020 beginnt die Umsetzung des neuen Busverkehrs in der Region Wörthersee. In letzterem Fall besteht die Möglichkeit, dass eine Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichgehalten werden kann, also de facto einer Volksabstimmung über einen solchen Beschluss entspricht. [2][3] In keinem anderen Staat der Welt gibt es auf nationaler Ebene auch nur annähernd so weitgehende direkte Volksre… Kurz gesagt: Die Bundesebene steht im Mittelpunkt. ! Eine direkte Initiative durch die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Art Volksbegehren ist bis auf Tirol in allen Gemeinden vorgesehen, die Höhe der Einleitungshürde schwankt allerdings stark: von zwei Prozent bzw. Direkte Demokratie verstehen Mit Bürger- und Volksbegehren führen wir selbst kommunalpolitische Entscheidungen herbei und gestalten damit unsere Städte und Gemeinden. Wenn in Österreich von direkter Demokratie die Rede ist, dann geht es zumeist um die bisher 45 Volksbegehren (Stand März 2020, weitere sind im Laufen), die zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt) oder die bisher einzige Volksbefragung 2013 (über die Beibehaltung der Wehrpflicht). Zur Orientierung: Umgelegt auf ganz Österreich und zuletzt rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte müsste ein Volksbegehren damit 1,6 Millionen Unterschriften erreichen – also knapp doppelt so viele, wie das in der jüngeren Vergangenheit erfolgreichste Volksbegehren „Don’t smoke“. Formal werden Volksbefragungen und Volksabstimmungen dann durch den Bundespräsidenten angeordnet. http://www.oefg.at/wp-content/uploads/2014/08/dolezal_poier.pdf, 9.3.2020. Mit der Gründung des Freistaats Bayern 1919 wurden bereits in der Bamberger Verfassung auf Landesebene die direkt-demokratischen Instrumente … Ergänzend ist als vierter Aspekt die Frage der inhaltlichen Grenzen, oder anders gesagt: Welche Themen dürfen auf diese Weise überhaupt behandelt werden? Juni wählte die Steiermark mit dreimonatiger Verspätung ihre Gemeinderäte und Gemeinderätinnen neu. Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Diese Daten basieren auf Anfragen bei den Gemeinden, sind nicht vollständig und können entsprechend nur eine ungefähre Größenordnung wiedergeben. Die direkte Demokratie als Urform der Demokratie entstand ursprünglich nicht in Flächenstaaten, sondern in kleineren Gemeinwesen, u. a. der antiken griechischen polis. Dass ein solcher Automatismus fehlt, entspricht allerdings dem Gedanken der Bundesverfassung, dass Österreich eine repräsentative Demokratie ist, die Gesetzgebung also in der Hand von gewählten PolitikerInnen und nicht beim Volk liegt. In allen drei Fällen sind jene Personen teilnahmeberechtigt, die auch das Wahlrecht zum Nationalrat haben. Die Bürger fühlten sich wieder ernster genommen, wenn sie in wichtigen Sachfragen in der Gemeinde, im Land (und auch im Bund) selbst entscheiden können. Die direkte Form der demokratischen Herrschaft wird als plebiszitäre Demokratie bezeichnet. Die Fürsprecher von direktdemokratischen Verfahren sehen diese als Mittel gegen die Demokratie- und Parteienverdrossenheit vieler Bürger. Dafür wird weitgehend auf genaue formale Vorgaben der Sammlung der Unterstützungsunterschriften verzichtet, was diesen Vorgang erleichtert. Die Möglichkeiten der lokalen Mitbestimmung sind überwiegend in den Gemeindeordnungen der Bundesländer (in der Steiermark im Volksrechtegesetz) geregelt. Direkte Demokratie und Partizipation in den österreichischen Gemeinden. Die Anwendung direktdemokratischer Verfahren in Österreichs Gemeinden. Wenn mehrere Akteure – z.B. %PDF-1.4 Symposium am 5. Diese Seite wurde zuletzt am 15. In absoluten Zahlen mag das viel klingen, angesichts der Tatsache, dass es über 2.000 Gemeinden in Österreich gibt und die Statistik einen längeren Zeitraum zusammenfasst, kann man aber wohl nur von einer mäßigen Aktivität auf lokaler Ebene sprechen, die der politischen Kultur Österreichs insgesamt entspricht. Aktuell ist keine vergleichbare Regelung vorgesehen. Beim Finale des Energy Globe Austria wurde erstmals auch die Kategorie „Nachhaltig Gemeinde“ ausgezeichnet. Auslösung ausgewählter Verfahren direkter Demokratie in Österreichs Gemeinden. Im Burgenland und in Vorarlberg kann eine Abstimmung auch von der Bevölkerung verlangt werden, in den übrigen Bundesländern liegt die Entscheidung darüber beim Gemeinderat und (in speziellen Fällen) beim Bürgermeister/der Bürgermeisterin. Direkte Demokratie ist Politik von der Bevölkerung für die Bevölkerung Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die uns betreffen! In Niederösterreich müssen so viele Stimmen erreicht werden, wie bei der letzten Gemeinderatswahl für ein Mandat nötig waren. Diskutiert wurde und wird immer wieder, ob Volksbegehren als jenes Instrument, das direkt von der Bevölkerung aktiviert werden kann, mehr Gewicht bekommen sollen, etwa durch eine angeschlossene Volksabstimmung. Die erste bekannte direkte Demokratie wurde in der Antike in Athen praktiziert und ist unter der Bezeichnung Attische Demokratie … Eine Ergebnisanalyse mit Blick auf den ländlichen Raum. November 2020. In der Steiermark muss dieser nächste Schritt noch beantragt werden, in Vorarlberg folgt er automatisch. Zusätzlich zu den behandelten drei Instrumenten gibt es in den Gemeinden weitere Formen direkter Demokratie und Mitwirkung, wie Gemeindeversammlungen (zur Information), Petitions- oder Beschwerderechte, zudem informelle Varianten, die an dieser Stelle nicht eigens behandelt werden können. Ursprünglich bezeichnet direkte Demokratie (dD) im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie die unmittelbare Herrschaft des Volkes, wie sie im 18. mit bundesgesetzlich regelbaren Themen beschäftigen müssen. Anbei finden Sie die Fahrpläne der Linie 5319, gültig ab 13.12.2020, auch zu finden unter www.postbus.at &… Einleitung Ich bin nun seit bald fünfzehn Jahren parteiloser Gemeinderat in Oberrohrdorf-Staret-schwil und seit fünf Jahren Vizeammann. Am 28. Direkte Demokratie ist mehr, als mit Ja oder Nein abzustimmen. Grüne und Neos fordern, dass Bürger am Magistrat Unterschriftenlisten auflegen dürfen. Wie unterscheiden sich nun direktdemokratische Instrumente in den Gemeinden von der Bundesebene? Sachlage in Südtirols Gemeinden Neuregelung Direkte Demokratie in der Gemeinde Unterlagen für Meinungsaustausch über die Neuregelung Direkten Demokratie in der Gemeinde Arbeitspapier_Neuregelung_Buergerbeteiligung_Gemeindesatzung_2011.doc Unsere Gemeinde hat einen überdurchschnittlichen Anteil ... Nur mit gesunden Finanzen können wir agieren statt reagieren. Die direkte Demokratie ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Der sieht vor, dass die Landesverwaltung die Menschen be… FPÖ fordert mehr direkte Demokratie auf Gemeinde-Ebene. Eine Volksbefragung soll darüber hinaus die „Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ (BMI 2020) erforschen. Zu den inhaltlichen Grenzen direktdemokratischer Instrumente ist zu sagen, dass sich Volksabstimmung und Volksbegehren mit Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats bzw. Anläßlich der Gemeinderatswahl 2020 habe ich alle Parteien, die in Hohenau an der March kandidieren, um ein Interview gebeten. Wie sollen wir Atom-Endlager schaffen, wenn das keine Gemeinde auf sich nehmen will? Die Begriffe „Volksbefragung“, „Volksabstimmung“ und „Volksbegehren“ werden der Einfachheit halber hier synonym für die spezifischen Begrifflichkeiten in den Landesgesetzen verwendet. Die türkis-blaue Bundesregierung (2017-2019) hatte in Aussicht gestellt, ab 2022 bei einer Unterschriftenzahl von mindestens 900.000 eine Volksabstimmung folgen zu lassen. Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän)[1] in Sachfragen abschliessend entscheiden können. Außerdem beschäftigten sich die Bürger auf diese Weise wieder mehr mit politi… Gemäß Kärntner Landesverfassung bekennt sich das Land Kärnten zur "Direkten Demokratie" in Form von Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung ... Nun wäre es höchste Zeit, dies auch in der Praxis umzusetzen!! 7.11.2014 – Direkte Demokratie und Bürgerpartizipation liegen im Trend – doch wann bringt Bürgerbeteiligung was und welche rechtlichen Hürden sollte man auf dem Weg zur Bürgerbefragung nehmen? Direkte Demokratie: Wissen, wie! Bei dieser Chance auf Stadtebene gibt es von ihrer Seite nicht einmal Vorschläge“, ärgert sich die 64-Jährige. Das Thema in diesem Jahr war „Direkte Demokratie und Partizipation in der Gemeinde“. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch) 1. Anders ist das bei Volksbegehren, die – neben formalen Erfordernissen – mit 8.401 Unterschriften eingeleitet werden können. Tabelle 1 fasst die Möglichkeiten, den jeweiligen direktdemokratischen Prozess zu starten, zusammen. )r�����G�8���eh�~˒����ŵ�F(v t8�V�38��U�?�����������W��R. Detailansicht öffnen. %�쏢 Doch legitimiert man die Betroffenheit durch die Finanzierung, wird die direkte Demokratie zu einer Frage des Geldes. Die Verfahren können teilweise auch für einzelne Gemeindeteile eingesetzt werden, mit entsprechend angepassten Hürden. B. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung) getroffen werden und lediglich Ausführung und Umsetzung (Implementation) der Entscheidung einer Behörde überlassen werden. Erläuterungen und Resultate der Volksabstimmung vom 29. x��}�r]7��^_q��N���@�,������m���=��H�ER%Rv�c"�/��z�o�ʋ�H��+;f��� �H$�D޿�������g��1���g�/| y��a��j�����篞�ݫϿ�.�Nj{蔏�!h���n��5����^������G���c�>�^�=�׽;��O���z�O�^�~���7"b�1�%e�ݬ�����X[��������7|���%���]�|�]^�=|�0������j�v�>�_�;�����:��]���o���=�Ma��Y�[=ׄs���uޕ�����h��ƴ��pf�1-����qI���iqyu8p����,�ba�og���e�� c)�P� O�I������������|�����?���ҕ������ 0���)u��K�AHy@F� Q0�0 Eine Ausnahme sind Statuarstädte, für die eigene Gesetze existieren. Wer zahlt, der bestimmt. In Salzburg führen Volksbegehren ab einer Unterstützung von zehn Prozent zu einer Volksabstimmung darüber, ob Gemeinderat, Gemeindevorstand oder ein Ausschuss die Forderungen behandeln soll. Das wird vor allem dadurch deutlich, Abstimmungen zu Volksinitiativen eine große politische Bedeutung zugeschrieben wird und diese auf politischer Ebene auch ernst genommen werden müssen. Wiederum schwankt die Höhe der Zugangshürden, in Tirol ist etwa ein Sechstel der Wahlberechtigten nötig, in der Steiermark zehn Prozent und in Vorarlberg sinkt die notwendige Unterstützung, je größer eine Gemeinde ist. Nur vereinzelt existieren Quoren, also Mindestbeteiligungshürden. Bürgerbeteiligung ist aber mehr als die Stärkung der direkten Demokratie. Direkte Demokratie Die Gemeinde Stahnsdorf bietet ihren Einwohnern seit 2020 eine innovative Möglichkeit, Ihre Meinung zu ausgewählten Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie funktioniert sie? In der Praxis heißt das, dass auf Gemeindeebene mehr Menschen direktdemokratische Instrumente ergreifen können aus auf Bundesebene, da in der Gemeinde auch EU-BürgerInnen wählen dürfen. Eva-Maria Kranz, Spitzenkandidatin der FPÖ, war sofort dazu bereit. Die Bevölkerung hat keine direkte Möglichkeit, eine Abstimmung oder Befragung zu erzwingen. Relativ wenig Beachtung findet hingegen die direkte Demokratie auf Länder- und vor allem Gemeindeebene. Digitales Amt wird um JustizOnline erweitert, Jetzt für den Österreichischen Verwaltungspreis bewerben, Gemeinden als Werbeleister – ein Überblick zur Werbeabgabe, Die erste Frau an der Spitze eines Gemeindeverbandes, Das sind Österreichs beste Umweltprojekte, Die steirischen Gemeinderatswahlen im Detail, https://gemeindebund.at/website2016/wp-content/uploads/2017/05/RFG_4-2015-Direkte-Demokratie-und-Partizipation-in-den-oesterreichischen-Gemeinden.pdf, http://www.oefg.at/wp-content/uploads/2014/08/dolezal_poier.pdf. – 25. eben der Gemeinderat, der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und die Bevölkerung – dazu befugt sind, erhöht das die Nutzung dieser Instrumente (Dolezal/Poier 2012). Die Landesregierung hat dafür einen Leitfaden für eine neue Planungskulturbeschlossen. Der auf Bundesebene diskutierte Automatismus einer Volksabstimmung über die Forderungen besonders erfolgreicher Volksbegehren ist in der Steiermark und in Vorarlberg vorgesehen. Volksabstimmungen, also bindende Referenda über zumeist bereits vorliegende oder beabsichtigte Gemeinderatsbeschlüsse, fehlen ebenfalls in Tirol sowie in Oberösterreich und Niederösterreich. Auf Bundesebene sind die Antworten auf diese Punkte schnell gefunden: Mit Ausnahme des Volksbegehrens erfolgt die Auslösung stets durch das Parlament, sofern eine Volksabstimmung nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist. Direkte Demokratie D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. Direkte Demokratie. in Form einer Parteimitgliedschaft. stream Poier, Klaus (2014) Empirische und rechtspolitische Aspekte direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, in: Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft (Hg.) Und dies unabhängig davon, ob sie sonst politisch aktiv sind, z.B. So funktionieren die direktdemokratischen Instrumente für die Klimawende von unten. Abweichungen zwischen den Ländern finden sich sowohl sprachlich, wenn etwa von Initiativen statt Volksbegehren oder von Volksentscheiden statt Volksabstimmungen die Rede ist, als auch inhaltlich. Volksbefragungen sind nicht bindend, Volksabstimmungen entscheiden weitestgehend über das Inkrafttreten eines Gemeinderatsbeschlusses. Positiv wirkt sich – in diesem Fall nur für Volksbefragungen und Volksabstimmungen berechnet – noch die Gemeindegröße aus (wobei es in größeren Gemeinden mehr Aktivität gibt), sowie ein vielfältiges lokales Parteienspektrum und das Fehlen einer dominierenden Partei (ebd.). Demokratie in der Gemeinde Portrait des ZDA Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) widmet sich der Forschung, Lehre und Be-ratung in Fragen der Demokratie. Das zu ändern würde eine grundlegende Umstellung der Verfassung bedeuten und wäre damit selbst Inhalt einer verpflichtenden Volksabstimmung. 6,G �#��Pg�Mr�G��,u��H�F!�� �8�1? Beim Symposium der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft (KWG), das am 5. Die Konsequenzen aus erfolgreichen – im Sinne der Erfüllung von vorgegebenen Quoten – direktdemokratischen Verfahren entsprechen ebenfalls der Bundesebene. Um einen Überblick über den Status direkter Demokratie auf lokaler Ebene zu gewinnen, lassen sich drei Fragen stellen: Erstens, wer kann das jeweilige Verfahren anstoßen, zweitens, wer kann sich daran beteiligen, und drittens, welche Konsequenz steht am Ende des Prozesses? Wer realpolitisch ein direktdemokratisches Verfahren auslösen kann, hat Auswirkungen darauf, wie stark es genutzt wird. Zweitens gibt es keine zentrale oder standardisierte Sammlung entsprechender Initiativen, Befragungen und Abstimmungen. Offiziell machen sich die Freiheitlichen für direkte Demokratie stark. Am verbreitetsten sind Volksbefragungen, die in allen Gemeinden möglich sind – und die im Gegensatz zur bundesweiten Volksbefragung in den meisten Fällen (außer in Kärnten und Salzburg) auch von der Bevölkerung initiiert werden können. Jh. Dort übt das Volk selbst durch das Abhalten von Volksversammlungen und die Durchführung von Volksabstimmungen, sogenannte Plebiszite, die Staatsgewalt direkt aus. Direkte Demokratie Kantone Seite drucken. Rund 40 Akademiker/innen aus Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Politischer Bildung/Geschichtsdidaktik untersuchen weltweit Volksbegehren müssen vom Gemeinderat behandelt werden. Kundmachung - Gemeinde Kappel/Krappfeld - Jagdpachtauszahlung 2020 Bekanntmachung - Übung Österreichisches Bundesheer Kundmachung - Bauverhandlung am 11.12.2020 um 10:00 Uhr

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