[1] Im Hinblick auf die Vielschichtigkeit mancher Lebenssachverhalte ist die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe oftmals unvermeidbar. Mai 2020. in|schrift|li|chen Wikipedia und weitere. Generalklauseln werden auch als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet. Bezeichnend ist, dass der Mensch juristisch nicht als Person, sondern stets eindeutig als Mensch und damit als „Lebewesen“ definiert wird. BVerfG, Beschluss vom 21. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in § 243 Abs. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. In wenigen Ausnahmefällen ist davon abweichend innerhalb bestimmter Grenzen die Verwaltung abschließend befugt, die richtige Auslegung zu bestimmen. in|schrift|li|ches Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache, Joachim Heinrich Campe: Wörterbuch der deutschen Sprache, Da der Gesetzgeber auch häufig die Gelegenheit ergreift, mit präzisen und umfassenden Legaldefinitionen bestimmte Worte zu beschreiben, ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht etwa Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet. Silbentrennung: 1 BvR 857/07. Fehlerhafte Bedeutung Diesem Synonym wurde eine nicht korrekte Bedeutung zugeordnet. Fragen, Bitten um Hilfe und Beschwerden sind nicht erwünscht und werden sofort gelöscht. Bei Wiktionary ist eine Liste der Autoren verfügbar. Es kommt also auf die Kenntnisse und persönliche Sichtweise des zum … Partizip Präsens (present participle) des Verbs inscribe, inscrire (Französisch) B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. B. durch Unfall, strafbare Handlungen oder iatrogen.Medizinische Eingriffe gelten juristisch als Körperverletzung und sind ohne Einwilligung des Patienten strafbar, sofern nicht ein Notfall vorliegt. Sind herrschende Lehre und Rechtsprechung der gleichen Ansicht, so spricht man von herrschender Meinung. Zu bemerken ist ferner, dass der Mensch hinsichtlich seiner grundlegenden Rechte, ebenfalls juristisch definiert, nicht … Wortart: Konjugierte Form Juristisch bedeutet die Ausbildung und Berufsaus [..] Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Wortart: Redewendung, Wortart: Interjektion Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. Wortbedeutung/Definition: Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Grammatische Merkmale: Es gibt aber auch einige Wörter, die von normalen Menschen ebenso häufig benutzt werden, wie von Juristen - im allgemeinen Sprachgebrauch ist die Bedeutung allerdings eine ganz andere als in der "Juristensprache"... nunmehr, alsbald, mithin Es gibt natürlich einige juristische Fachbegriffe, bei denen das nicht so einfach ist. Silbentrennung: hM (h. M.) Abkürzung für: herrschende Meinung Hier können Sie Anmerkungen wie Anwendungsbeispiele oder Hinweise zum Gebrauch des Begriffes „insbesondere“ machen BVerwG, Urteil vom 20. Viele übersetzte Beispielsätze mit "juristische Bedeutung" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Rechtslexikon – Über 6.500 juristische Wörter im Jura Lexikon online! Wortart: Deklinierte Form Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. In der Rechtswissenschaft wird der Begriff der herrschenden Lehre (h.L.) Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. [1] „Die Sache ist juristisch heikel.“ [1] „Ohnehin sei juristische Forschung, wie sie jetzt in Kooperation mit den russischen Strafrechtlern erfolgt […], keine Selbstverständlichkeit, so der Potsdamer Rechtswissenschaftler.“ Übersetzungen Aussprache/Betonung: Wortart: Deklinierte Form Vergleichbar ist der Ermessenspielraum mit dem Beurteilungsspielraum lediglich insofern, als auch der Ermessensspielraum der Behörde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungskompetenz gewährt. Wertungsentscheidungen weisungsfreier, mit Interessenvertretern oder Sachverständigen besetzter Ausschüsse und Gremien. Aussprache/Betonung: Silbentrennung: besonders (2a), vor allem, im BesonderenBeispielesie mag Blumen sehr gern, insbesondere Rosendas gilt insbesondere dann, wenn man es versprochen hat Quelle: duden.de Bedeutung von insbesondere … September 2020, „Wird die Bundesregierung an Regulierungsvorhaben festhalten, die insbesondere Finanzmarktunternehmen das Leben schwer machen?“Handelsblatt.com, 29. Learn the translation for ‘juristisch’ in LEO’s English ⇔ German dictionary. Vielmehr muss eine sog. in|schrift|li|cher November 2002, Az. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Bedeutungen für die Abkürzung "insbes., insb." Bei einer Zuordnung im Wege der Enumeration ist die Aufzählung daraufhin zu untersuchen, ob sie abschließend (taxativ) oder nicht abschließend (demonstrativ) ist. Nebenformen: Bei … Eine präzise abschließende Aufzählung hätte hier dafür gesorgt, dass die architektonische Kreativität zum unerwünschten Ausschluss bestimmter Gebäude beim Gebäudebegriff geführt hätte. wird der „Eigentümer“ einer Immobilie alltagssprachlich regelmäßig als deren „Besitzer“ bezeichnet, wohingegen juristisch streng zwischen beiden zu unterscheiden ist, vgl. Wörterbuch der deutschen Sprache. 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 . Wolfgang Pfeifer [Leitung]: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, The Free Dictionary, Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Aussprache/Betonung: [7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein rechtskräftiges Urteil in Bezug auf die Höhe der Zahlung einer … Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist. Prüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen (Staatsexamina, Versetzung in die nächste Klasse, Abitur u. inschallah (Deutsch) Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Der Begriff juridisch wird in der deutschen Wissenschaftssprache, insbesondere der Rechtsphilosophen und Ethiker, vom Begriff juristisch unterschieden. Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. Dabei handelt es sich jedoch um keinewirksame Fristbestimmung. Bedeutungen für die Abkürzung "j." April 2020, „Die Zentralmatura, insbesondere jene in Mathe, ist staatlich verordnete, sinnlose Quälerei.“Kleine Zeitung, 14. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[2], Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Auch muss klar hervorgehen, ob die Verwaltung in ihrem Handeln gebunden ist oder ihr Ermessen eingeräumt wird. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist. [1] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch bei ihnen ist es unmöglich, alle erdenklichen Sachverhalte zu antizipieren oder sich wandelnde Wertmaßstäbe und Anschauungen zu berücksichtigen (siehe gute Sitten). Insbesondere das gewerbliche Leasing hat sich durch einespürbare Verbesserung der Bilanz- und Kapitalstruktur und die steuerlichen Vorteile als bewährte Finanzierungsmethode fest etabliert. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'insbesondere' auf Duden online nachschlagen. IPA: …, inscribed (Englisch) Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. August 2018, „Die Binnenhäfen in Nordrhein-Westfalen profitieren insbesondere von schwimmenden Containertransporten.“Business-on.de, 02. Oktober 2018, „Die Wahl war insbesondere für die CDU auch ein bundesweiter Stimmungstest.“Kölnische Rundschau, 14. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Substantiv, Neutrum – (insbesondere quantitierendes) Versmaß â€¦ Zum vollständigen Artikel → Eh­ren­be­zeich­nung. [1] Jacob Grimm, Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmten. rot: historisch und politisch inkorrekt: den Ureinwohnern Amerikas (insbesondere Nordamerikas) wegen des im Vergleich zu Europäern durchschnittlich höheren Melaninanteils in der Haut) zuzuordnen, Indianer seiend Begriffsursprung: mittel- und althochdeutsch: rōt, < gemeingermanisch: *rauda- < indogermanisch: *.. Applaus: …Aussprache/Betonung: IPA: [aˈplaʊs] Wortbedeutung/Definition: 1) Beifallsbekundung, insbesondere durch Klatschen mit den Händen Begriffsursprung: von spätlateinisch:…, Bruch: Mathematik: die Darstellung eines Quotienten von Termen, insbesondere von ganzen Zahlen, bei der man einen zumeist horizontalen horizontalen Bruchstrich zieht, über diesem als Zähler den Dividenden schreibt und unterhalb als Nenner den Divisor. 20 Abs. Die betreffenden Gesetze finden sich in §§ 516 bis 534 BGB. 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. In den Fällen, in denen eine kalendermäßige Frist zur Abgabe einer Handlung nicht vorgesehen wird, so wird regelmäßig eine „unverzügliche Reaktion“ erwartet. Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. ... Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfolge mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben ist oder der Behörde ein … Wortart: Partizip I Insbesondere im Zusammenhang mit dem Erbrecht gewinnt Paragraph 516 Absatz 1 iVm BGB an Bedeutung, ... dass der deutsche Gesetzgeber auch auf Schenkungen eingeht und diese juristisch regelt. Derzeit gibt es noch keine Anmerkungen zu diesem Eintrag. Mai 1955, Az. 25574 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen! Das entsprechende Gesetz definiert eine Schenkung als eine Bereicherung des Beschenkten aus dem Vermögen des Schenkers, die im Einverständnis aller Beteiligten und unentgeltlich erfolgt. IPA: …, inschriftlichem (Deutsch) Der Volksmund sagt ja nicht um sonst, "frage 2 Juristen, und du bekommst 3 Antworten" , oder wie mir ein juristisch gebildeter Kollege mal sagte "in Deutschland kannst Du alles machen, wenn du nur die entsprechenden Gesetze für dich sinnvoll anwendest" Der deutsche Gesetzgeber spricht in solchen Fällen von einer Schenkung und meint hiermit, eine Zuwendung von Seiten des Schenkers aus dessen Vermögen an den Beschenkten. sämtliche Schädigungen von außen oder Eingriffe am lebenden Körper, z. insbesondere als Gegenbegriff in Abgrenzung zur abweichenden Ansicht der Rechtsprechung verwendet. Der Artikel steht unter den hier aufgeführten Lizenzen. Grammatische Merkmale: Beolingus Deutsch-Englisch OpenThesaurus ist ein freies deutsches Wörterbuch für Synonyme, bei dem jeder mitmachen kann. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. Aussprache/Betonung: Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel: Auslegung durch die Gerichte im Regelfall, Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum), Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Konjugationen: Präsens: je ; tu ; il, elle, on ; nous ; vous ; ils, elles Hilfsverb: …, insecere (Lateinisch) Der unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb grundsätzlich für eine Extension zugänglich. Es kommt auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte („…, insbesondere…“ oder „dazu gehören…“) an, die auf eine nicht abschließende Aufzählung schließen lassen. Wortart: Deklinierte Form Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. In § 516 Absatz 1 iVm BGB ist dies gesetzlich verankert. Es ist ausdrücklich With noun/verb tables for the different cases and tenses links to audio pronunciation and … Silbentrennung: Grammatische Merkmale: Januar 2019, „Deutschland und Aserbaidschan wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere im Energiebereich weiter ausbauen.“dradio.de, 25. Wirtschaftsprivatrecht: Was bedeutet "Insbesondere" im Gesetz? 3 GG). 1 StGB (Diebstahl) zu verstehen, denn der Gebäudebegriff ist in § 243 StGB wegen der Schutzfunktion enger als in § 306 StGB. Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. Es muss z. Bewerte den Wörterbucheintrag oder teile ihn mit Freunden. Wortart: Verb Auch muss klar hervorgehen, ob die Verwaltung in ihrem Handeln gebunden ist oder ihr Ermessen eingeräumt wird. Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. Person Singular Indikativ Präsens Aktiv des Verbs…, inscribing (Englisch) Lernen Sie die Übersetzung für 'juristisch' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. August 2018, https://www.wortbedeutung.info/insbesondere/. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu. Die Rechte auf Territorium, Nahrung und Kultur werden juristisch auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt und Straflosigkeit bekämpft.

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